Teilnahmebedingungen für Partnerprogramm IzeneDE International Tech GmbH Immermannstraße 13 D-40210 Düsseldorf (nachfolgend „Advertiser“) Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher („AGB Mcanism“) des MCANISM technology GmbH gelten die folgenden Teilnahmebedingungen für das von Mcanism administrierte Partnerprogramm des Advertisers („AGB Affiliate“). Mit seiner Teilnahme am Partnerprogramm des Advertisers („Partnerprogramm“) akzeptiert der Publisher („Partner“) diese AGB Affiliate. 1. Geltungsbereich (1) Der Advertiser erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage der AGB Mcanism und AGB Affiliate. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. (2) Diese AGB Affiliate richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen. 2. Zulassungsbeschränkungen (1) Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei diese AGB Affiliate. Eine erfolgreiche Teilnahme kommt erst zustande, wenn der Advertiser ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt oder konkrete Werbemittel für den Partner freigibt. (2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit dem Advertiser. Der Advertiser kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Publisher ablehnen. (3) Zugelassen zum Partnerprogramm sind nur Partner-Webseiten, die keine der folgenden Ausschlussgründe aufweisen: ● Websites, die gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten) oder § 131 StGB (Gewaltdarstellung). ● Website mit Inhalten, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze oder die Rechte Dritter verstoßen. ● Websites, die "under construction" oder nicht erreichbar sind bzw. überdurchschnittlich lange Ladezeiten aufweisen. ● Websites, die eine Website oder Seiten innerhalb von Websites so gestalten, dass eine Verwechslungsgefahr mit der Website des Advertisers besteht (Einbindung via i-frame). ● Websites, die auf Ihrer Seite Online Lotterien mit und ohne Geldeinsatz betreiben (z.B. Casinos, Online-Spiele, etc.). ● Der Einsatz von Postview Tracking bzw. das Buchen von Postview Kampagnen auf anderen Seiten ist nur nach vorheriger Anfrage und schriftlicher Erlaubnis durch den Advertiser gestattet. ● Websites, die nicht über ein vollständiges Impressum verfügen, deren Inhalte nicht in deutscher Sprache abgefasst sind oder nicht über eine ansprechende Webseitengestaltung verfügen. (4) Der Advertiser behält sich vor, die Seiten vor Vertragsschluss mit dem Partner, aber auch jederzeit während der Vertragsbeziehung die o.g. Kriterien zu überprüfen und den Vertragsschluss abzulehnen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Website des Partners nicht den o.g. Kriterien entspricht. 3. Vertragsgegenstand (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Produktverkauf des Advertisers über die vom Advertiser betriebenen Website www.gshopper.com („Advertiser-Website“) erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Der Advertiser stellt dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Der Advertiser kann dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten („Kampagnen“). (2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites („Partner-Website“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Der Partner ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen. (3) Für die erfolgreiche vermittelten Bestellung erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und Ziff. 7 dieser AGB Affiliate. (4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis. 4. Nutzungsrechte (1) Der Partner erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, auf die Advertiser-Website über vereinbarungsgemäße Links zuzugreifen. Ausschließlich in Verbindung mit solchen Links hat der Partner das Recht, das Logo des Advertisers und andere bereitgestellte Materialien zum Zwecke der Werbung für die Advertiser-Website zu verwenden. Dieses Recht gilt nur zum Zwecke der Herstellung von Links zwischen der Partner-Website und der Advertiser-Website, die Ihren Endkunden den Erwerb Produkten ermöglichen, die vom Advertiser auf der Advertiser-Website vertrieben werden. (2) Sämtliche im Rahmen des Affiliate-Programms eingesetzte Werbemittel sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur für den Einsatz im Rahmen des Partnerprogramms gestattet. Änderungen an Texten oder Bildern oder eigene Werbeaussagen sind nicht zulässig. Manipulationen an Werbemitteln oder deren nicht korrekter Einsatz führen zum Ausschluss des Partners aus dem Partnerprogramm. Daneben behält sich der Advertiser rechtliche Schritte vor. (3) Die Rechte nach 4 (1) erlöschen mit dem Wirksamwerden einer Kündigung dieser Vereinbarung. 5. Pflichten des Advertisers (1) Der Advertiser stellt dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) („Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung. (2) Der Advertiser sorgt in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in die Partner-Website integrierten Werbemittel auf die Advertiser-Website gelangen („Partner-Leads“). Der Advertiser sorgt auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads („Sales“) zum Partner. (3) Der Advertiser betreibt die Advertiser-Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der dem Advertiser zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Der Advertiser schuldet in diesem Rahmen keine Fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf die Advertiser-Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in den alleinigen Ermessen des Advertisers. (4) Der Advertiser verpflichtet sich darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen. 6. Rechte und Pflichten des Partners (1) Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites genutzt werden. (2) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Der Advertiser ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die • Rassismus, • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden. (3) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB Affiliate verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen: • Vortäuschung von Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf die Advertiser-Website, • Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen, • Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat, • sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen, • Verwendung von für den Advertiser oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht die Advertiser-Website, Landingpages oder andere Auftritte vom Advertiser kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte vom Advertiser übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt vom Advertiser handelt oder dass ihr Betreiber mit der Advertiser in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe. (4) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. (5) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er vom Advertiser dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen der Advertiser eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünscht. (6) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Trackingsystem des Advertisers und/oder die Advertiser-Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können. 7. Vergütung (1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf der Advertiser-Website von Partner-Leads durchgeführt werden. (2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen: • durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen, • der Sale ist von uns protokolliert („getrackt“) worden, • der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und • es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB Affiliate vor. (3) Als Sale gilt eine auf der Advertiser-Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. (4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners oder seiner Angehörigen. (5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen der Advertiser den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung. (6) Dem Advertiser trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. (7) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision in Höhe von 5 % des Nettopreises des jeweiligen Sales. Der Nettopreis ist abzüglich 3% des auf der Advertiser-Website angezeigten Verkaufspreises, die Mehrwertsteuern und Versandkosten enthält. 8. Nutzungsrechte (1) Die Werbemittel und die sonstigen Inhalte des Advertisers sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Advertiser räumt dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen. (2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf die vorherigen schriftlichen Zustimmung des Advertisers, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht. 9. Vertraulichkeit (1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Advertisers oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen vom Advertiser als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt. (2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln. (3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten. 10. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre (1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. (2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für den Advertiser liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor: • gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8, • Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung, • ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3. (3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine vom Advertiser per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Advertiser kann die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet. (4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte vom Advertiser unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein. (5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht. 11. Schlussbestimmungen (1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. (2) Der Advertiser behaltet vor, diese AGB Affiliate jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, dem Advertiser dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Der Advertiser hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft. (3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.